Teilabschnitt Region Köln, 32. Planänderung: Umwandlung eines Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) in einen Allgemeinen Siedlungsbereich (ASB), Stadt Frechen


Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner 23. Sitzung am 13.12.2019 das Regionalplanänderungsverfahren eingeleitet (vgl. § 19 Landesplanungsgesetz (LPlG) NRW).

Gemäß § 9 ROG in Verbindung mit § 13 LPlG NRW wird der Öffentlichkeit und den öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts gemäß § 4 ROG Gelegenheit gegeben, zu der o.g. Änderung des Regionalplanes Stellung zu nehmen. Die Planunterlage liegt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einsichtnahme für jedermann bei der Bezirksregierung Köln und dem Rhein-Erft-Kreis aus.

Eine Beteiligung war erstmalig vom 17. Februar 2020 bis einschließlich 24. April 2020 möglich.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie haben die auslegenden Stellen in diesem Zeitraum Besuchern den Zutritt zu ihren Gebäuden jedenfalls in erheblichem Umfang untersagt. Daher bestanden nur eingeschränkte Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Planunterlagen bei der Bezirksregierung Köln und dem Rhein-Erft-Kreis. Die mit der öffentlichen Auslage zu erzielende Anstoßwirkung konnte damit nicht erreicht werden.

Aus diesem Grund wird die digitale öffentliche Auslegung der Planunterlage zur 32. Änderung des Regionalplans Köln, Teilabschnitt Region Köln wiederholt.

Gemäß § 3 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG) wird von einer physischen öffentlichen Auslegung vor Ort abgesehen. Stattdessen erfolgt eine digitale öffentliche Auslegung. Sie haben die Möglichkeit, die Planunterlage unter nachfolgendem Link https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/32_regionalplanungsverfahren/teilabschnitt_koeln_planaenderungen_32/index.html und auf der Internetseite des Rhein-Erft-Kreises http://www.rhein-erft-kreis.de einzusehen.

Stellungnahmen zur beabsichtigten Planänderung im Rahmen der zweiten digitalen öffentlichen Auslegung können vom 24.08.2020 bis einschließlich 26.10.2020 vorzugsweise elektronisch per eMail an regionalplanung@brk.nrw.de oder info@rhein-erft-kreis.de oder per Post an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 32, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln bzw. den Rhein-Erft-Kreis, Abteilung 61/21, Kreisplanung, Willy-Brandt-Platz 1 abgegeben werden.

Die Regionalplanungsbehörde nimmt auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Die Planunterlage liegt aus diesem Grund in genanntem Zeitraum bei der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2 – 10, 50667 Köln, nur nach telefonischer Voranmeldung unter 0221/147-3516 bzw. 0221/147-2351 oder regionalplanung@brk.nrw.de zur Einsichtnahme durch jedermann aus.

Bitte beachten Sie hierzu den Bekanntmachungstext des Amtsblattes der Bezirksregierung Köln Nr. 32 vom 10.08.2020.

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist fließen die fristgerecht vorgebrachten Stellungnahmen in die Abwägung der Regionalplanänderung ein.