Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung Erftstadt – Euskirchen (EUSAL), Leitungsdurchmesser DN 400, inklusive der zugehörigen GDRM-Anlage Kuchenheim


Antragstellerin/Vorhabenträgerin Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde
Open Grid Europe GmbH (OGE) Bezirksregierung Köln
  • mit Schreiben vom 07.08.2019 hatte die Vorhabenträgerin die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt
  • die Offenlage der Planunterlagen fand in den vom Vorhaben betroffenen Kommunen Euskirchen, Erftstadt und Weilerswist ab dem 09.09.2019 statt
  • die Planunterlagen lagen bis zum 28.10.2019 (Stadt Erftstadt), 04.11.2019 (Stadt Weilerswist) bzw. 06.11.2019 (Stadt Euskirchen) zur allgemeinen Einsichtnahme aus
  • ein Termin zur Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen fand nicht statt, da sämtliche Einwender darauf verzichteten
  • zu den in das Planfeststellungsverfahren eingebrachten Planänderungen der Vorhabenträgerin erhielten die hiervon Betroffenen Gelegenheit, Einwendungen zu erheben bzw. Stellung zu nehmen
  • mit Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2020 hat die Bezirksregierung Köln das Vorhaben zugelassen
  • da es sich bei dem festgestellten Vorhaben um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, wurde der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 27 UVPG in entsprechender Anwendung des § 74 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) öffentlich bekannt gemacht
  • die öffentlichen Bekanntmachungen wurden dadurch bewirkt, dass im Amtsblatt des Regierungsbezirks Köln (24.08.2020) und außerdem in örtlichen Tageszeitungen (18.08.2020) der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung des Beschlusses und der Planunterlagen bekanntgemacht wurden
  • der Planfeststellungsbeschluss wurde gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 PlanSiG zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans auf dieser Internetseite in der Zeit vom 27.08.2020 bis einschließlich zum 09.09.2020 zur allgemeinen Einsichtnahme zu Verfügung gestellt. Dies wurde in den Kommunen Erftstadt, Weilerswist und Euskirchen jeweils ortsüblich bekanntgemacht.
  • Der Planfeststellungbeschluss und die Planunterlagen wurden zusätzlich in Schriftform im o.a. Zeitraum in den Kommunen Kommunen Erftstadt, Weilerswist und Euskirchen zur allgemeinen Einsichtnahme offen gelegt. Hierauf wurde ebenso zuvor in den jeweiligen ortsüblichen Bekanntmachungen hingewiesen.
  • mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Absatz 5 Satz 3 VwVfG NRW). Hierauf wurde in den jeweiligen Bekanntmachungen hingewiesen. Ausgenommen hiervon sind diejenigen, denen der Beschluss gesondert zugestellt wurde.
  • bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist konnte eine gedruckte Fassung des Planfeststellungsbeschlusses von Betroffenen schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, angefordert werden.
  • Gegen den Planfeststellungsbeschluss konnte bis einschließlich 09.10.2020 vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster geklagt werden.

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