Heimatministerium stellt klar, dass es keine Wiederaufbauhilfen im Zusammenhang mit Wohnwagen, Mobilheimen oder sonst. Anlagen in Kleingärten oder Campingplätzen geben wird


Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) hat entschieden, dass Wohnwagen, Mobilheime, sonst. Anlagen in Kleingärten oder Campingplätzen im Grundsatz nach Nr. 4 Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen (FRL) keine förderfähigen Anlagen darstellen.

Das Bauministerium sieht hier keine förderfähigen Wohngebäude im Sinne der FRL gegeben. Dementsprechend können keine Schäden an der Substanz der vorgenannten Anlagen geltend gemacht werden. Selbiges gilt für die in Wohnwagen, Mobilheimen, sonst. Anlagen in Kleingärten oder Campingplätzen o. Ä. geltend gemachten Hausratschäden. Dies hat das Ministerium der Bezirksregierung schriftlich mitgeteilt. Ausnahme bilden hierbei beim Hausrat nur Antragstellerinnen und Antragsteller, die nachweislich in einer der vorgenannten Anlagen ihren alleinigen dauerhaften Wohnsitz haben. In diesen Fällen können entstandene Hausratschaden geltend machen. Ein Gebäudeschaden kann nicht geltend gemacht werden. Der Wohnsitz ist entsprechend nachzuweisen.

Hintergrund ist, dass der Bezirksregierung mehrere Anträge (bspw. aus Leverkusen) auf Wiederaufbauhilfen im Zusammenhang mit Campingplätzen oder Kleingärten vorliegen. Diese Anträge mussten aufgrund der Entscheidung des MHKGB NRW abgelehnt werden.