Startschuss für die Zukunft des Rheinischen Reviers
Erneuerbare Energien, Verkehrsinfrastrukturen und die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen:
Regierungspräsidentin Gisela Walsken leitet die Task Force „Sonderplanungszone“
Vor dem Hintergrund eines auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs, der einen beschleunigten Strukturwandel noch dringlicher macht, wurde unter der Leitung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken eine Task Force „Sonderplanungszone“ eingerichtet. Ziel ist es u.a., Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen bzw. umsetzen, erneuerbare Energien einschließlich der erforderlichen Netzkapazitäten schneller auszubauen, Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen und Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln.
Die Errichtung einer Sonderplanungszone im Rheinischen Revier ist im Wirtschafts- und Strukturprogramm Rheinisches Revier und im Reviervertrag festgehalten.
Damit sieht sich die Landesregierung im Einklang mit der neuen Bundesregierung, die einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern angekündigt hat. Am Beispiel des Rheinischen Reviers sollen in Nordrhein-Westfalen alle Spielräume genutzt werden, die sich in diesem Rahmen bieten.
Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf werden in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen erforderlich sind um die Themen Netz- und Verkehrsinfrastruktur, erneuerbare Energien (GigawattPakt) und die Erschließung großer Flächenpools für zentrale Gewerbestandorte zeitnah voranzubringen.
„Durch die Arbeit der Task Force sollen unterschiedliche Standortprofile entwickelt werden, um Ansiedlungschancen für innovative Unternehmen verschiedener Branchen zu eröffnen. Gleichzeitig gilt es, Flächen mit bereits bestehenden Standortqualitäten und gesichertem Planungs- und Eigentumsrecht weiter zu qualifizieren.“, erklärt die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken. „Bei unseren Planungen spielen die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle.“, so Walsken weiter.
Die Task Force besteht aus den folgenden Mitgliedern:
Die Regierungspräsidentin von Köln (Leitung), die Regierungspräsidentin von Düsseldorf (stellvertretende Leitung), die Regionalrastvorsitzenden von Köln und Düsseldorf, der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, der Geschäftsführer der ZRR, die Leitung der entsprechenden Stabstelle MWIDE NRW, die zuständige Stelle der Landesplanung im MWIDE, der Bereich Entfesselung im MWIDE und Fachministerien auf Abteilungsleiter-Ebene nach Bedarf.