Kein Zuständigkeitsentzug bei Fluthilfebewilligung


Die Bezirksregierung Köln ist nicht mit der Bearbeitung der Anträge zur Wiederaufbauhilfe nach der Flut überfordert. Auch wird der Bezirksregierung Köln keine Zuständigkeit entzogen, wie fälschlicher Weise Landtagsabgeordneter Klaus Voussem zitiert wurde. Seit September 2021 wird die Bearbeitung und die Bewilligung der Anträge zur Wiederaufbauhilfe von allen fünf Bezirksregierungen (Köln, Münster, Detmold, Arnsberg und Düsseldorf) in Nordrhein-Westfalen übernommen. Der Versand der Bescheide erfolgte bislang jedoch ausschließlich durch die Bezirksregierung Köln.

Um die Prozesse weiter zu beschleunigen erfolgen Bearbeitung und Versand ab morgen über die jeweils zuständige Bezirksregierung. Dies bedeutet, dass die Bürger:innen der Städte und Gemeinden zukünftig unmittelbar die Bewilligungsbescheide von der für sie zuständigen Bewilligungsbehörde erhalten. Gleichzeitig benennen die Kommunen den Bezirksregierungen eine/n Ansprechpartner/in. Diese/r soll organisatorische Fragen bündeln und verbindlich beantworten.

„Die neue Vorgehensweise soll das Verfahren beschleunigen. Wir wechseln vor dem Ziel keine Pferde, trotz ständig wachsender Aufgaben. Es ist wünschenswert, dass uns auch im Wahljahr 2022 niemand diese unnötig scheu macht“ so Regierungspräsidentin Gisela Walsken „Ziel ist es, den Betroffenen schnellstmöglich zu helfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn da Alle an einem Strang mitziehen würden.“

Dadurch, dass Anfragen nicht erst durch die Bezirksregierung Köln an die für die Bearbeitung zuständigen Bezirksregierungen weitergeleitet werden müssen, wird eine schnellere Hilfe ermöglicht Die Aufgabenverteilung wird so strukturiert, dass alle Anträge aus einer Kommune bei einer Bezirksregierung verortet sein werden.

Bis zum 31. Januar 2022 konnten von 8.443 freigegebenen Onlineanträgen bereits 6.032 Anträge mit einem Gesamtvolumen von ca. 140 Millionen Euro bewilligt werden.