Konstituierende Sitzung des Braunkohlenausschusses: Stefan Götz wieder zum Vorsitzenden gewählt


Der Braunkohlenausschuss des Regierungsbezirks Köln hat auf seiner heutigen konstituierenden Sitzung Herrn Stefan Götz mit breiter Mehrheit zum Vorsitzenden wiedergewählt. Götz, der bereits den Vorsitz in der Sitzungsperioden 2009 bis 2014 und 2014 bis 2021 innehatte, erhielt 35 von 37 Stimmen. „Ich bin dankbar für das breite Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in dieser Wahlperiode große Aufgaben zu bewältigen. Da ist es hilfreich, wenn eine große Mehrheit hinter mir steht“, so Stefan Götz. Zu seinen Stellvertretern wurden erneut der SPD Politiker Johann Josef Schmitz, die GRÜNEN Politikerin Gudrun Zentis und der FDP Politiker Ulrich Göbbels gewählt. Der neue Braunkohlenausschuss besteht künftig aus fünf Fraktionen und hat auch in dieser Wahlperiode 40 stimmberechtigte Mitglieder, wovon 11 dem Gremium neu angehören.

Vor dem Hintergrund der Leitentscheidung der NRW Landesregierung wird in dieser Sitzungsperiode des Braunkohlenausschusses insbesondere die Schaffung raumordnerischer Grundlagen für den Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung und das damit verbundene Gelingen des Strukturwandels eine zentrale Aufgabe darstellen.

Dafür ist unter anderem die Überprüfung und ggf. Änderung der Braunkohlenpläne für alle drei Tagebaue (Inden, Hambach, Garzweiler) im Rheinischen Revier nötig. Zusätzlich könnte es zu einem Braunkohlenplanänderungsverfahren für die im letzten Jahr genehmigte Trasse für die Rheinwassertransportleitung geben. Denn über diese soll schon ab 2030 Rheinwasser für die Feuchtgebiete (Naturpark Schwalm-Nette) transportiert werden. Langfristig sollen die Tagebauseen Hambach und Garzweiler durch die Leitung befüllt werden.

„Die wichtigste Aufgabe in dieser Wahlperiode ist, die wesentlichen Umplanungen für einen erfolgreichen Strukturwandel zu leisten. Der Ausschuss für die Braunkohle wird jetzt zu einem Ausschuss für den Braunkohleausstieg.“, so Stefan Götz. Die Sitzung des Braunkohlenausschusses fand unter strenger Einhaltung der coronabedingten Hygienevorschriften im Ratssaal der Stadt Leverkusen statt.