Verfahrensstand zum beantragten Umzug der Firma Theo Steil nach Köln-Godorf


Zu den bei der Bezirksregierung Köln geführten Genehmigungs- und Erlaubnisverfahren der Firma Theo Steil für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Verwertung von Metallschrott und gefährlichen Abfällen sowie einer eigenen Kläranlage im Godorfer Hafen sind im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit zahlreiche Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.

Die Bezirksregierung Köln hat in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verfahrensvorschriften (§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 der 9. BImSchV) die rechtzeitig erhobenen Einwendungen der Antragstellerin sowie den zu beteiligenden Fachbehörden mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bekanntgegeben. Zur weiteren systematischen und vollständigen Berücksichtigung im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wurden die hierzu vorgebrachten Einwendungen den dazu vorliegenden Stellungnahmen gegenübergestellt und in einer zusammenfassenden Übersicht (Synopse) aufbereitet.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Synopse ausschließlich für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstellt wurde. Einwendungen, die das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren betreffen, sind in der Synopse nicht enthalten, werden aber im gleichen Maße berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 23.03.2021 ist den Einwenderinnen und Einwendern des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens die zu diesem Verfahren erstellte Synopse in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt worden. Diese rein informelle und nach geltendem Verfahrensrecht nicht vorgeschriebene Mitteilung soll zur besseren Nachvollziehbarkeit der noch laufenden behördlichen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen dienen und verdeutlichen, dass die Einwendungen dabei vollumfänglich berücksichtigt und bewertet werden.

Eine abschließende Wertung der Einwendungen bleibt der verfahrensabschließenden Entscheidung vorbehalten.