Etliche Mängel beim Infektionsschutz


Bezirksregierung Köln kontrolliert Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierung Köln überprüfen zurzeit in Gewerbebetrieben, im Einzelhandel und auf Baustellen des gesamten Kölner Regierungsbezirks die Einhaltung des Arbeits- und Infektionsschutzes. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dazu in den ersten zwei Wochen einer Sonderaktion fast 1.500 Betriebe überprüft und dabei ebenso viele Mängel festgestellt. Die häufigsten Verstöße waren ungeeignete Handdesinfektionsmittel, mangelhafte Reinigung der Sanitäranlagen, Nutzung von Pausenräumen durch zu viele Personen sowie eine fehlende oder unvollständige Gefährdungsbeurteilung.

Auch die Regelungen zum Homeoffice wurden auf Grundlange der Prüfkriterien des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen durch die Bezirksregierung Köln kontrolliert und Beschwerden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde nachgegangen. Die Beschwerden waren jedoch teilweise unbegründet. Die Regelungen zum Homeoffice werden von den Betrieben gut umgesetzt. Die überwiegende Anzahl der überprüften Arbeitgeber ermöglichen es ihren Beschäftigten im Homeoffice zu arbeiten, wenn der Arbeitsplatz dafür geeignet ist.

Lediglich in Einzelfällen konnte Homeoffice unter anderem auf Grund von unzureichendem Datenschutz, schlechter Internetverbindung oder teurer Spezialsoftware nicht angeboten werden. In einigen Betrieben war es der Bezirksregierung Köln möglich mit den Arbeitgebern Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten und die Homeoffice-Umsetzung noch weiter zu optimieren.

Neben der Coronaschutzverordnung, die insbesondere den Schutz der Allgemeinheit im öffentlichen Raum regelt, gibt es zum Schutz der Beschäftigten am Arbeitsplatz die Sars-Cov2-Arbeitsschutzregel und die zunächst bis zum 15. März 2021 befristete Corona-Arbeitsschutzverordnung. Danach

  • sind Arbeitgeber verpflichtet Homeoffice, wenn möglich, anzubieten und Beschäftigte aufgefordert, das Angebot anzunehmen, soweit sie können,
  • müssen in Räumen, die von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, pro Person 10 qm zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Pausen-, Umkleide- und Toilettenräume.
  • müssen in Betrieben ab 10 Beschäftigten möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen gebildet werden,
  • hat der Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken oder zur Verfügung zu stellen.

Die neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung steht einschließlich einer FAQ-Liste auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html, die Sars-Cov2-Arbeitsschutzregel ist veröffentlicht unter https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/AR-CoV-2/AR-CoV-2.html