Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zum Luftreinhalteplan Köln Zonenbezogenes Fahrverbot ab April 2019


Das heute verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln fordert, den für die Stadt Köln geltenden Luftreinhalteplan bis zum 1.April 2019 so zu ändern, dass dieser – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten - die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwertes für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Köln enthält.

In der mündlichen Begründung für das Urteil hielt das Gericht ein zonenbezogenes Fahrverbot in der Stadt Köln, etwa im Gebiet der grünen Umweltzone, ab dem 1.April 2019 für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und ältere Benziner für erforderlich. Ab September 2019 müsse das Fahrverbot auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5 umfassen.

Die Bezirksregierung Köln und auch die Stadt Köln hatten dem gegenüber argumentiert, dass für eine solche Entscheidung über Fahrverbote die Datengrundlage noch nicht ausreichend ist. Aus diesem Grund hatte bereits die geplante Offenlage des Luftreinhalteplans Köln verschoben werden müssen.

Saubere Luft ist ein hohes Gut. Wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, in den Ballungsräumen die Luftqualität nachhaltig zu verbessern und den Ausstoß gesundheitsgefährdender Stickoxide aus Dieselfahrzeugen zu reduzieren. „Um eine Verbesserung der Luftqualität in Köln zu erreichen, muss zeitnah die Hardwarenachrüstung der Diesel-Pkws auf Kosten der Hersteller erfolgen“, so Regierungspräsidentin Gisela Walsken.

Im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln hat die Bezirksregierung Köln ein Konzept mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket zu dem Ziel erarbeitet den Grenzwert zu erreichen ohne auf Fahrverbote zurückgreifen zu müssen. Dazu gehören u.a. folgende Einzelmaßnahmen:

    • Software-Update und Rückkaufprämie mit 50 % Umsetzung • LKW-Transitverbot ( > 7,5 t ) • Masterplanmaßnahmen ( 11 Maßnahmen aus dem Green City Plan) • Busflottenerneuerung • Baumaßnahme Mülheimer Brücke • Baumaßnahme L 361n • Bundesstraßenmaut für LKW ( > 7,5 t) • Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw der Euroklasse 5

Darüber hinaus wurde eine Kombination aller am jeweiligen Messpunkt wirksamen Einzelmaßnahmen berechnet (vgl. Tabelle Minderungswirkung).

Trotz der erheblichen Anstrengungen zeigen die Prognosen, dass durch das Gesamtpaket der Grenzwert an maximal 5 Messstellen bis zum Jahr 2020 nicht erreicht werden kann. Daher wurden von der Bezirksregierung Köln auch Fahrverbote in den unterschiedlichen Varianten geprüft ( streckenbezogene / zonale Fahrverbote, LKW- Transitverbot). Die bisherigen Berechnungen zeigen, dass Dieselfahrverbote an den noch 5 verbleibenden Messstellen wirksam wären, dass sie aber zu einer erheblichen Belastung für betroffene Anwohner und Pendler sowie die Funktionsfähigkeit der Stadt Köln führen. Das heißt im Stadtgebiet Köln waren im Jahr 2017 ca. 465.000 Pkw zugelassen, davon ca. 159.000 Dieselfahrzeuge. Dazu würde ein Fahrverbot auch ca. 106.000 Einpendler mit einem Diesel-PKW betreffen. Darüber hinaus sind ca. 790 Handwerksbetriebe, 530 Mitglieder der DEHOGA sowie ca. 10500 Mitgliedsunternehmen der IHK zu Köln mit dem Hauptsitz in der Kölner Innenstadt betroffen (vgl. Tabelle Belastung).

Bei Umsetzung des Gesamtpaketes ist die Grenzwertüberschreitung nach den Prognosen mit abnehmender Tendenz im Jahr 2020 so gering, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach derzeitigem Planungsstand und Auffassung des Landes und der planenden Behörde unverhältnismäßig wären. Für die abschließende Entscheidung sind noch weitere Untersuchungen zur Verkehrsverlagerung auf Ausweichstrecken bei den vom Gericht favorisierten Fahrverboten notwendig. Die Bezirksregierung Köln wird den Luftreinhalteplan unabhängig von den laufenden Gerichtsverfahren nach Eingang aller Details zügig erstellen.