Neues Strahlenschutzrecht


Am 31.12.2018 sind die neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und weitere Teile des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) in Kraft getreten. Die Bezirksregierung Köln informiert über die sich daraus für Sie ergebenden Änderungen.

Viele Änderungen sind für alle Betroffenen gleich - einige nur für spezielle Anwendungsbereiche. Im Folgendem informiert Sie die Bezirksregierung über die wesentlichen Änderungen, die alle betreffen. Zusätzlich finden Sie unter den aufgeführten Links weiterführende Informationen zu solchen Regelungen, die nur für einige ausgewählte Anwendungsbereiche relevant sind.

Grundsätzlich gelten die bisherigen Genehmigungen und Anzeigebestätigungen nach altem Strahlenschutzrecht mit Inkrafttreten des Strahlenschutzgesetzes und der neuen Strahlenschutzverordnung am 31.12.2018 fort. Für bestimmte Anwendungsfälle hat der Gesetzgeber Übergangsvorschriften vorgesehen, in denen weitere Nachweise erbracht werden müssen, damit die Genehmigungen bzw. Anzeigebestätigungen zu einem Stichdatum Ihre Gültigkeit behalten.

Auch die Bestellungen von Strahlenschutzbeauftragten, die vor dem 31.12.2018 erfolgt sind, behalten Ihre Gültigkeit. Mit dem Strahlenschutzgesetz wurde die Rolle des Strahlenschutzbeauftragten gestärkt. Wie schon in der alten Strahlenschutz- und Röntgenverordnung festgelegt war, dürfen bestellte Strahlenschutzbeauftragte nicht bei der Erfüllung ihrer Pflichten benachteiligt werden. Das Strahlenschutzgesetz erweitert diese Regelung um einen Kündigungsschutz. Einzelheiten finden sich in § 70 Abs. 6 StrlSchG.

Die Pflicht zur Vorlage der Kopie des Sachverständigen-Prüfberichtes im Rahmen der regelmäßigen Prüfungen wird zukünftig auf den behördlich bestimmten Sachverständigen übertragen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch der Betreiber nicht von der Pflicht entbunden wird, die Prüfung rechtzeitig zu veranlassen.

Der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis für die Augenlinse wird für beruflich exponierte Personen ab dem 1. Januar 2019 von 150 mSv auf 20 mSv pro Kalenderjahr herabgesetzt. Dies bedeutet, dass die mögliche Exposition durch den Betreiber ggf. neu zu bewerten bzw. nachzuweisen ist, dass der neue Grenzwert eingehalten wird.

Die Pflicht zur Ermittlung der Körperdosis wird auf alle Strahlenschutzbereiche ausgeweitet. In Überwachungsbereichen kann auf die Ermittlung verzichtet werden, wenn für die betreffenden Personen zu erwarten ist, dass die Grenzwerte für die Bevölkerung eingehalten werden. Es ergibt sich weiterhin die Pflicht für die Genehmigungsinhaber, ab dem 1. Januar 2019 auch beruflich exponierte Personen der Kategorie B personendosimetrisch zu überwachen.

Es wird der Begriff des „Vorkommnisses“ in das Strahlenschutzrecht eingeführt, welcher auch die Begriffe der außergewöhnlichen Ereignisabläufe oder Betriebszustände einschließt. Bei Eintritt eines Notfalls, Störfalls oder eines sonstigen bedeutsamen Vorkommnisses hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass es der zuständigen Behörde unverzüglich gemeldet wird.

Grundsätzlich ist bei vielen Tätigkeiten eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen und bei wesentlichen Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Für Tätigkeiten, für die bislang keine Strahlenschutzanweisung erforderlich war, ist bis zum 1. Januar 2020 eine Strahlenschutzanweisung zu erstellen. Bereits erstellte Strahlenschutzanweisungen sind bis zum 1. Januar 2020 gemäß den Vorgaben des § 45 StrlSchV zu aktualisieren.

Sind vor dem 31.12.2018 mehrere Strahlenschutzverantwortliche vorhanden, ist bis zum 31.12.2019 ein Abgrenzungsvertrag abzuschließen. In diesem sind die Pflichten sowohl der Strahlenschutzverantwortlichen als auch der jeweiligen Strahlenschutzbeauftragten, Medizinphysik-Experten und der sonst unter ihrer Verantwortung tätigen Personen eindeutig gegeneinander abzugrenzen.