Änderung des Landesentwicklungsplans startet: Öffentlichkeit wird beteiligt


Änderung des Landesentwicklungsplans startet: Öffentlichkeit wird beteiligt

Änderung des Landesentwicklungsplans startet: Öffentlichkeit wird beteiligt


Die Landesregierung will mit der geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Freiräume für gute Ideen und Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen schaffen. Den Kommunen soll mehr Spielraum gegeben werden, um Firmenansiedlungen und Betriebserweiterungen sowie den Wohnungsbau zu stärken. Das Kabinett hat die Überarbeitung des LEP beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Investitionen: Der neue LEP soll den Standort Nordrhein-Westfalen attraktiver machen, indem Kommunen leichter Flächen für Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Unternehmen anbieten können.
  • Ländlicher Raum: Ortsteile unter 2000 Einwohnern erhalten neue Perspektiven: Betriebe können sich leichter erweitern und ihren Standort verlagern, Flächen für den Wohnungsbau können leichter ausgewiesen werden.
  • Flächen: Auf den Grundsatz, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu begrenzen, wird verzichtet. Das erleichtert die rechtssichere Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten. Andere Planungsziele im LEP gewährleisten einen sparsamen Umgang mit Flächen.
  • Windkraft: Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien zu erhalten, wird ein planerischer Vorsorgeabstand zu Wohngebieten eingeführt. Soweit im Einklang mit Bundesrecht möglich, sollen Anlagen künftig nur im Abstand von 1500 m zu Wohngebieten geplant werden können.
  • Flughäfen: Alle sechs bisher im LEP genannten Airports gelten nun als landesbedeutsam und können sich entsprechend entwickeln.
  • Rohstoffsicherung: Der Abbau von Rohstoffen wird erleichtert: Der neue LEP eröffnet die Möglichkeit, auf die bisher ausnahmslos vorgegebene Konzentration der Abgrabungsbereiche zu verzichten. Bei besonderen planerischen Konfliktlagen, wie beispielsweise Sand und Kies, kann aber auch an der bewährten regionalplanerischen Konzentration der Abgrabungsbereiche festgehalten werden.

Nun wird der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Bürger und Träger öffentlicher Belange haben die Möglichkeit, sich mit Anregungen und Bedenken zum Entwurf zu äußern. Sämtliche Informationen zum Inhalt und Ablauf des Änderungsprozesses sowie den Möglichkeiten zur Beteiligung können der Internetseite des Ministeriums (www.landesplanung.nrw) oder dem Bekanntmachungstext im Ministerialblatt (https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/bekanntmachungstext_oeffentlichkeitsbeteiligung_2018.pdf) entnommen werden.

Die Planunterlagen (Synopse der geplanten Änderungen einschließlich Planbegründung und Umweltbericht) können vom 7. Mai bis zum 15. Juli 2018 werktags in der Zeit zwischen 9 und 12 Uhr sowie von 14 bis 16 Uhr bei der der Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße 2 - 10, Raum K 727 in 50667 Köln eingesehen werden. Hier ist auch Gelegenheit, Stellungnahmen direkt abzugeben.