Förderung zum Ausgleich von coronabedingten Schäden im ÖPNV Sonderprogramm Dez.25


Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Nordrhein-Westfalen (aktualisierte Fassung vom 17.06.2021).

  • Aufgabenträger des ÖPNV
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen
  • Zweckverbände, soweit sie Aufgaben der ÖPNV-Finanzierung für die Aufgabenträger des ÖPNV wahrnehmen

Gefördert wird ein Ausgleich von Schäden, die Aufgabenträgern des ÖPNV oder Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 entstanden sind.

Das können Schäden aus geringeren Ausgleichszahlungen oder aus dem Rückgang von Fahrgeldeinnahmen bzw. Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften sein.

Erhöhte Aufwendungen für den Infektionsschutz (z.B. für Hygienemaßnahmen, Fahrzeugumbauten) werden ebenfalls gefördert, solange sie nicht die Ausweitungen der Verkehrsleistungen betreffen und nicht durch Fahrgeldeinnahmen/Ausgleichszahlungen gem. VO 1370 gedeckt werden können.

Genaueres entnehmen Sie bitte den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW.

  • anteiliger Ausgleich in Höhe von bis zu 100 Prozent der ausgleichsfähigen Schäden

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

Eine Antragstellung ist für Empfänger nach Nummer 3.1 und 3.2 bis zum 30.09.2021 möglich.

  • Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2021
  • Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Vierte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19

Die Bezugszeiträume wurden aktualisiert (2021 statt 2020).

Ausgleichszahlungen für Aufwendungen zum Infektionsschutz beschränken sich ausschließlich auf erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerarbeitsplätzen in den Fahrzeugen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen. Erhöhte Ausgaben für zusätzliche Betriebsleistungen sind nicht ausgleichsfähig (vgl. 5.4.1.5 und 5.4.2.5 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2021).

Anstelle der Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr, tritt die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 als zusätzliche beihilferechtliche Rechtfertigung der Zahlungen an Unternehmen. Einem solchen Antrag ist eine von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer testierte Berechnung der möglichen Fixkostenhilfen beizufügen.

Die für die bundeseinheitliche Schadensabwicklung abgestimmte Muster- Richtlinie ist auf die nordrhein-westfälischen Verhältnisse heruntergebrochen worden. Insbesondere soll den Antragstellern auf formlosen Antrag gemäß Nr. 7.2 der Richtlinien in einem ersten Schritt ein Ausgleich von 60 % auf Basis der im vergangenen Jahr vorläufig ausgezahlten Billigkeitsleistungen gewährt werden. Nach Vorliegen der bis zum 30.09.2021 einzureichenden Anträge auf Grundlage valider Prognosen, wird im Herbst absehbar sein, welcher Mittelbedarf für den ÖPNV-Rettungsschirm insgesamt besteht.

Eine Überkompensation der pandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile ist ausgeschlossen.

Die Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2020 wurden auf Grund der Änderung beihilferechtlicher Grundlagen im Wesentlichen wie folgt aktualisiert:

  1. Aktualisierung der Vorgaben zur Kleinbeihilfenregelung mit den wesentlich erhöhten Obergrenzen (1,8 Mio. Euro pro Unternehmen statt 800.000 Euro)
  2. Als weitere beihilferechtliche Rechtfertigung der Zahlungen unmittelbar an die Unternehmen wurde auch die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (10 Mio. Euro Obergrenze pro Unternehmen) in die Richtlinien aufgenommen. Unternehmen, die die Fixkostenregelung nutzen wollen, müssen eine Vergleichsberechnung anstellen. Sollten die nach der Fixkostenregelung möglichen Zahlungen niedriger sein als der nach den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW berechnete Schadensausgleich, wäre der Schadensausgleich entsprechend zu kürzen. Die Nutzung dieser beihilferechtlichen Rechtfertigung käme nur auf Wunsch der Unternehmen und nur für den Fall in Betracht, in dem das Unternehmen den Ausgleich nicht über den Aufgabenträger geltend macht.
  3. Gemäß Ziffer 6.3 wurde festgelegt, dass anstelle der Einnahmeaufteilungen für die Monate März bis Dezember 2019 nur Bestätigungen über die aufzuteilenden Einnahmen einzureichen sind.
  4. Die Förderung eines Sozialtickets ist über allgemeine Vorschriften an die Unternehmen weiterzuleiten. Dementsprechend kann eine Minderung bei Zahlungen aus allgemeinen Vorschriften nach Nummer 5.4.1.3 bzw. 5.4.2.4 der Richtlinien als Schaden geltend gemacht werden. Dagegen sind aber auch erhöhte Zahlungen wegen der erhöhten Förderung des einzelnen verkauften Sozialtickets, weil der Gesamtbetrag der Förderung ja nicht gekürzt wurde, als Ersparnis gegenzurechnen.

Weitere Änderungen entnehmen Sie bitte den aktualisierten Richtlinien, die zum Download bereitstehen.

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