Förderung zum Ausgleich von coronabedingten Schäden im ÖPNV Sonderprogramm Dez.25


Gewährung von Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Nordrhein-Westfalen (aktualisierte Fassung vom 17.06.2021).

  • Aufgabenträger des ÖPNV
  • öffentliche und private Verkehrsunternehmen
  • Zweckverbände, soweit sie Aufgaben der ÖPNV-Finanzierung für die Aufgabenträger des ÖPNV wahrnehmen

Gefördert wird ein Ausgleich von Schäden, die Aufgabenträgern des ÖPNV oder Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 entstanden sind.

Das können Schäden aus geringeren Ausgleichszahlungen oder aus dem Rückgang von Fahrgeldeinnahmen bzw. Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften sein.

Erhöhte Aufwendungen für den Infektionsschutz (z.B. für Hygienemaßnahmen, Fahrzeugumbauten) werden ebenfalls gefördert, solange sie nicht die Ausweitungen der Verkehrsleistungen betreffen und nicht durch Fahrgeldeinnahmen/Ausgleichszahlungen gem. VO 1370 gedeckt werden können.

Genaueres entnehmen Sie bitte den Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW.

  • anteiliger Ausgleich in Höhe von bis zu 100 Prozent der ausgleichsfähigen Schäden

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln

Für das Schadensjahr 2021 ist bis zum 31. März 2023 der tatsächlich entstandene Schaden nachzuweisen und von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vom Rechnungsprüfungsamt testieren zu lassen.

Für das Jahr 2022 kann ein formloser elektronischer Antrag für eine Vorauszahlung i. H. v. bis zu 44,6 % des vorläufig bewilligten Schadensausgleichs für das Jahr 2021 gestellt werden. Anträge stellen können Empfänger nach Nummer 3 der Richtlinien Corona Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2021.

Weiterhin kann ab dem 10. Mai 2022 ein Antrag auf Vorauszahlungen i. H. v. 100 % des vorläufig bewilligten Schadensausgleichs für das Jahr 2021 gestellt werden auf Grund der zu erwartenden Fahrgeldausfälle i. V. m. dem ab Juni 2022 bereitzustellenden 9 Euro Ticket.

Sofern dieses Jahr bereits ein Antrag auf Vorauszahlung i. H. v. 44,6 % gestellt wurde, kann im Nachgang ein zweiter Antrag für die Vorauszahlung i. H. v. 55,4 % gestellt werden.

  • Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2021
  • Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
  • Vierte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19

Die Bezugszeiträume wurden aktualisiert (2021 statt 2020).

Ausgleichszahlungen für Aufwendungen zum Infektionsschutz beschränken sich ausschließlich auf erhöhte Ausgaben für Trennscheiben an Fahrerarbeitsplätzen in den Fahrzeugen und Trennscheiben in den Verkaufsstellen. Erhöhte Ausgaben für zusätzliche Betriebsleistungen sind nicht ausgleichsfähig (vgl. 5.4.1.5 und 5.4.2.5 der Richtlinien Corona-Billigkeitsleistungen ÖPNV NRW 2021).

Anstelle der Bundesrahmenregelung Beihilfen für den öffentlichen Personennahverkehr, tritt die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 als zusätzliche beihilferechtliche Rechtfertigung der Zahlungen an Unternehmen. Einem solchen Antrag ist eine von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer testierte Berechnung der möglichen Fixkostenhilfen beizufügen.

Die für die bundeseinheitliche Schadensabwicklung abgestimmte Muster- Richtlinie ist auf die nordrhein-westfälischen Verhältnisse heruntergebrochen worden. Insbesondere soll den Antragstellern auf formlosen Antrag gemäß Nr. 7.2 der Richtlinien in einem ersten Schritt ein Ausgleich von 60 % auf Basis der im vergangenen Jahr vorläufig ausgezahlten Billigkeitsleistungen gewährt werden. Nach Vorliegen der bis zum 30.09.2021 einzureichenden Anträge auf Grundlage valider Prognosen, wird im Herbst absehbar sein, welcher Mittelbedarf für den ÖPNV-Rettungsschirm insgesamt besteht.

Eine Überkompensation der pandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile ist ausgeschlossen.

Die Vorauszahlung wird auf den Schadensausgleich für das Jahr 2022 aufgrund der noch zu erlassenden Richtlinien für das Jahr 2022 angerechnet.

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